„Papiertiger versagen im Praxistest“

Experte fordert mehr Realitätssinn in der Gesundheitspolitik

Alles neu macht die Ampel? Noch sind konkrete Beschlüsse zur künftigen Entwicklung des Gesundheitswesens in Deutschland Verhandlungssache. Doch auf einige Eckpunkte haben sich SPD, Grüne und FDP in der Sondierungsphase verständigt - und auf eine Grundsatzentscheidung: Das duale System von gesetzlicher und privater Krankenkasse soll beibehalten werden. Klar scheint zudem, dass das Tempo der Digitalisierung im Gesundheitswesen erhöht werden und der Kampf gegen Corona verstärkt werden muss. Ein Interview mit dem gesundheitspolitischen Experten Frank Rudolph, Geschäftsführer des Bundesverbandes Verrechnungsstellen Gesundheit e.V. (BVVG).

Der Experte für Gesundheitspolitik Frank Rudolph, Geschäftsführer des Bundesverbandes Verrechnungsstellen Gesundheit e.V. (BVVG).

Der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat im Rückblick auf seine Amtszeit in einem Interview erklärt, die Digitalisierung des Gesundheitswesens sei “ganz praktisch im Alltag von Ärzten, Apothekern und Patienten” angekommen. Sehen Sie das auch so?
Was ich sehe, sind viele Papiertiger. Die halten bekanntlich einem Praxistest nicht stand. Die elektronische Patientenakte (EPA) zum Beispiel oder auch das E-Rezept. Die sind weit davon entfernt, im Alltag angekommen zu sein. Wenn man in Deutschland 100.000 Patienten fragen würde, was sie von der EPA halten, dann würden 99.999 sagen “Was ist das denn?”. Die EPA wird doch immer noch nicht angeboten, weder in den Arztpraxen noch in den Krankenhäusern. Nur, weil man ein Gesetz erlässt und einen Stichtag festlegt - hier also der 1. Januar 2021 -, wird ein solches Projekt nicht plötzlich zum Erfolg.

Und das E-Rezept lässt auch auf sich warten…
Ich bin bei verschiedenen Ärzten, aber ein E-Rezept habe ich noch nicht gesehen. Die Behauptung, durch die Digitalisierung sei im Gesundheitswesen bereits für viele Patienten und Leistungserbringer vieles einfacher geworden, entspricht längst noch nicht der Realität. Da klaffen Wunsch und Wirklichkeit noch weit auseinander. Wir brauchen mehr Tempo, aber es müssen auch die Grundlagen geschaffen werden.

Was sollte vorrangig geschehen, damit die Digitalisierung vorankommt?
Es gibt so viele Baustellen, dass man manchmal gar nicht weiß, wo man anfangen soll. Doch zuallererst müsste dafür gesorgt werden, dass in Deutschland ein wirklich stabiles und flächendeckendes digitales Netz zur Verfügung steht. Dafür braucht man eben doch “5G an jeder Milchkanne”, worüber sich Bundesforschungsministerin Anja Karliczek vor drei Jahren ja noch lustig machte. Dass wir in vielen Bereichen - vom Home Office über Home Schooling bis zur Digitalisierung im Gesundheitswesen - so viele Probleme haben, liegt doch zu einem großen Teil an den oft unzureichenden Netzkapazitäten. Was nützt einem die tollste Gesundheits-APP, wenn auf dem Smartphone bei der Verbindungsqualität nur “E” steht statt wenigstens 4G?

Angeblich sind aber mittlerweile rund 90 Prozent der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte an die Telematik-Infrastruktur angeschlossen…
Tut mir leid, aber das kann ich nicht nachvollziehen. Angebunden zu sein, heißt ja noch längst nicht, dass auch damit gearbeitet wird. Der Praxistest besteht klar darin, ob die Elektronische Patientenakten tatsächlich genutzt werden, ob tatsächlich E-Rezepte ausgestellt und in der Apotheke sowie bei Online-Bestellungen verwendet werden.

Da steht die künftige Regierung wohl noch vor großen Aufgaben. Wie beurteilen Sie die bisherigen Aussagen der potenziellen Ampel-Partner zur Gesundheitspolitik?
Zunächst mal ist es gut, dass - im Gegensatz zu den Koalitionsverhandlungen 2017 - nicht jede Überlegung und jeder Vorschlag gleich an die Medien durchgestochen wird. Das ist positiv. Das Sondierungspapier, das vor Aufnahme der eigentlichen Verhandlungen veröffentlicht wurde, bietet allerdings kaum konkrete Zielstellungen. Immerhin gibt es bereits eine klare und sehr wichtige Festlegung: “Die gesetzliche und die private Kranken- und Pflegeversicherung bleiben erhalten.” Das ist begrüßenswert.

Heißt das, dass die Angriffe auf das duale System und insbesondere auf die private Krankenversicherung, die im Wahlkampf von SPD und Grünen geführt wurden, vom Tisch sind? Oder wird das Thema Bürgerversicherung früher oder später wieder hochkommen?
Unser Gesundheitssystem hat sich in der Corona-Pandemie im weltweiten Vergleich als höchst belastbar erwiesen. Dankenswerterweise sind uns Schreckensbilder wie aus Bergamo in Italien erspart geblieben, wo Corona-Tote in Massengräbern beigesetzt werden mussten. Dass unser Gesundheitswesen standhielt, hat womöglich bei einigen Politikern zu der Einsicht geführt, dass es wenig Sinn macht, ein funktionierendes System völlig umzukrempeln.

Jetzt Kurs zu nehmen auf eine Bürgerversicherung, hätte Unmengen an Geld verschlungen, das an anderer Stelle dringender gebraucht wird. Natürlich sollte man aber fragen: Wo funktioniert es noch nicht? Zum Beispiel in der Digitalisierung. Also setzen wir da jetzt unsere ganze Kraft rein, anstatt alles von den Füßen auf den Kopf zu stellen.

Allerdings denke ich, dass wir in zehn oder zwölf Jahren am Thema Bürgerversicherung nicht mehr vorbeikommen werden. Der politische Druck wird immer größer werden. Und irgendwann wird sich eine Bundesregierung - egal in welcher Zusammensetzung - mit diesem Thema noch einmal beschäftigen müssen. Das ist also aufgeschoben, aber nicht für alle Zukunft aufgehoben.

Wäre es dann nicht besser, sich jetzt schon mit offenkundigen Baustellen zu beschäftigen, zum Beispiel mit den hohen Hürden bei einem Wechsel zwischen den privaten Krankenkassen, aber auch zwischen privater und gesetzlicher Kasse?
Durchaus. Da denke ich zum Beispiel auch an das schwierige Thema der Mitnahme der Altersrückstellung. Die Frage ist eigentlich: Wie kann ich beide Systeme zukunftsweisend weiterentwickeln? Dass beide nicht so bleiben können, wie sie heute sind, scheint mir klar zu sein. Aber da fehlt es auch an Visionen der Politiker. Weiterentwicklung statt Abschaffung, das ist die große Aufgabe. Dazu gehört unter anderem die Frage, wie ein Weg zurück in die gesetzliche Krankenversicherung ermöglicht werden kann, wenn dies jemand möchte. Die Systeme müssen kompatibler werden, so dass letztlich auch mehr fairer Wettbewerb im Interesse der Patienten ermöglicht wird.

Im Bundesgesundheitsministerium wurden nun die Weichen für eine kräftige Erhöhung des Bundeszuschusses zum Gesundheitsfonds der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) im Jahr 2022 gestellt. Vorgesehen ist eine Aufstockung um weitere 14 Milliarden Euro auf insgesamt 28,5 Milliarden Euro. Was bedeutet das für die Privatversicherten?

Einfach gesagt: Sie werden noch stärker zur Finanzierung der GKV herangezogen. Damit dort die Beiträge stabil bleiben, werden Steuergelder eingesetzt. Natürlich ist das eine Benachteiligung der privaten Krankenversicherungen und ihrer Kunden, denn der Zuschuss für die GKV wird auch aus den Steuern der Privatversicherten gespeist. Deshalb geht die Argumentation der Befürworter einer Bürgerversicherung, wonach sich die Privatversicherten an der Solidargemeinschaft der Versicherten beteiligen müssten, ins Leere. Denn sie beteiligen sich bereits - zusätzlich zu ihrer privaten Versicherung - mit ihren Steuern an die Finanzierung der GKV.

Die vierte Corona-Welle bereitet große Sorgen. Die Inzidenzen sind höher denn je. Was ist schiefgelaufen, wie sollten wir damit umgehen?
Was wir aus dem Mitgliederbereich der BVVG von den Krankenhäusern hören, ist eindeutig: Der weitaus größte Teil der Corona-Patienten auf den Intensivstationen sind Menschen, die - aus welchen Gründen auch immer - nicht gegen Covid-19 geimpft sind. Schiefgelaufen ist einiges. Nur ein Beispiel: In den Schulen wird zwar auf Hygienekonzepte geachtet, aber danach sind die Schulbusse und öffentliche Verkehrsmittel voll von Jungen und Mädchen, die sich an den Scheiben die Nase plattdrücken. Klar, bei Kindern ist der Verlauf der Krankheit meist milde, teils ohne nennenswerte Symptome - aber was, wenn zu Hause die Eltern oder gar Großeltern nicht geimpft sind?

Und Deutschlands Impfquote ist nicht gerade rekordverdächtig… Müssen wir - wie Österreich - bundesweit zu 2G übergehen?
Wir sehen, dass die Hospitalisierungen dort am höchsten sind, wo die Impfquoten am niedrigsten sind. Das zeigt doch, dass die Impfung Schutz vor schweren Krankheitsverläufen bietet. 2G ist wirkungsvoll und richtig. Aber dies von oben anzuordnen, sollte die Ultima Ratio sein. Ich bin Rheinländer und Karnevalist mit Leib und Seele. Das Festkomitee hat für den Kölner Karneval 2G beschlossen. Die Entscheidung halte ich für richtig. Man kann Leuten, die sich impfen lassen, nicht zumuten, dauernd Rücksicht zu nehmen auf jene, die das nicht wollen.

Zugleich ist klar, dass die Entscheidung für oder gegen die Impfung eine persönliche Angelegenheit bleiben sollte. Hier ist mehr kluge Überzeugungsarbeit nötig. Druck, Drohungen und die Verbreitung von Angst bringen nichts. Davon lassen sich Skeptiker nicht überzeugen.

Ich finde es jedenfalls sehr bedenklich, wenn die versammelte Politik auf einen 26-jährigen Fußballer eindrischt, der erklärt, Zweifel zu haben und sich deshalb nicht impfen lassen möchte, aber ansonsten alle Corona-Regeln unbedingt einhält. Und wenn Steffen Seibert, der Sprecher der Bundeskanzlerin, diesen jungen Mann dann in der Bundespressekonferenz an den Pranger stellt, dann kann ich nur sagen: “Schämen Sie sich, Herr Seibert!” Man kann nicht sagen, es wird keine Impfpflicht geben, das bleibt eine individuelle Entscheidung, und dann einen 26-Jährigen öffentlich vorführen, wenn er dies für sich in Anspruch nimmt.

Frank Rudolph: Mit dem deutschen Gesundheitswesen - seinen Vorzügen wie seinen Problemen - ist er bestens vertraut. Die Folgen gesundheitspolitischer Weichenstellungen, insbesondere das Verhältnis von Kosten und Nutzen in der medizinischen Versorgung, sind Dauerthemen für den Geschäftsführer des Bundesverbandes Verrechnungsstellen Gesundheit. Der 1960 in Essen geborene Betriebswirt war von 2007 bis 2013 Mitglied der Bundeskommission Gesundheit und ist bis heute Mitglied der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU. Seit 2007 ist Frank Rudolph 1. stellvertretender Vorsitzender des Gesundheitspolitischen Arbeitskreises der CDU NRW.

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