”Ein weiterer Flop aus Lauterbachs Versuchsanstalt“

Eine Bundestags-Binsenweisheit: Kein Gesetz verlässt das Parlament so, wie es eingebracht wird. Doch selten war ein Entwurf so umstritten, wie das von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vorgelegte Gesetz zur Stabilisierung der Finanzen der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Interessenvertreter der Ärzteschaft, der Krankenhäuser, der Apotheken und der Pharmaunternehmen laufen Sturm dagegen – ganz zu schweigen von den betroffenen Kassen. Lauterbachs Entwurf sei “Flickschusterei”, sagt der Experte Frank Rudolph, Geschäftsführer des Bundesverbandes Verrechnungsstellen Gesundheit e.V. (BVVG) im Interview. Er plädiert für mehr kapitalgedeckte private Vorsorge und eine gründliche Reform der GKV.

Seit Jahren gilt das wachsende Milliardendefizit bei der gesetzlichen Krankenversicherung als eine der größten gesundheitspolitischen Herausforderungen. Doch eine tragfähige und zukunftssichere Lösung hat noch keine Bundesregierung zustande gebracht. Wird Karl Lauterbachs Entwurf für ein GKV-Finanzstabilisierungsgesetz diesem Anspruch gerecht?

Danach sieht es nun wirklich nicht aus. Ein Gesetzentwurf, der auf so viel Kritik stößt - nicht allein seitens der Opposition und nahezu aller Interessenverbände, sondern auch des Bundesrates - kann nicht als großer Wurf angesehen werden. Die Herausforderungen, vor denen unser Land bei der Finanzierung eines leistungsfähigen, modernen und zukunftsfähigen Gesundheitswesens steht, sind mit diesem Gesetz jedenfalls nicht zu bewältigen. Es geht einmal mehr nur darum, kurzfristig eine Finanzierungslücke zu schließen. Frühere Regierungen haben das nicht anders gemacht; das muss man der Wahrheit halber sagen. Aber klar ist halt: Auch die Ampelkoalition will an dieser Front einfach nur Ruhe haben.

Dabei wissen alle, die mit der Materie vertraut sind, dass auf diese Weise nur Zeit gekauft wird. Und das zu weiten Teilen mit dem Geld der Steuerzahler. Wer das Dauer-Defizit der GKV beheben will, muss umfangreiche Strukturreformen in Angriff nehmen. Stattdessen hat die Ampelregierung dem Bundestag einen zusammengewürfelten Katalog von unausgewogenen Einzelmaßnahmen vorgelegt. Das ist Flickschusterei, ein weiterer Flop aus Lauterbachs Versuchsanstalt namens Bundesgesundheitsministerium.

Wenn man den Sturm der Entrüstung sieht, der nun aus allen Ecken kommt, fragt man sich schon, ob das geplante Gesetz so durchkommt. Welche Chancen geben Sie dem Projekt?

Seien wir realistisch. Es wird hier und da Kompromisse geben. Kaum ein Gesetz kommt bekanntlich so aus dem Bundestag heraus, wie es eingebracht wurde. Einige Signale, die ich bislang aus der Ärzteschaft vernommen habe, gehen in diese Richtung: Ärgern einstellen, das Ding ist durch. Abgesehen von eher marginalen Änderungen wird es seitens der Ampelkoalition keinen ernsthaften Versuch geben, sich den enormen längerfristigen Herausforderungen der GKV-Finanzierung zu stellen.

Woran liegt das? Müssten die Probleme nicht endlich energisch angegangen werden?

Man muss sehen, dass die Milliardendefizite der GKV weiten Teilen der Bevölkerung nicht wirklich Sorgen bereiten. Die unmittelbar Betroffenen wissen zwar, wie groß die Herausforderungen und Gefahren für das gesamte Sozialsystem sind, aber die breite Öffentlichkeit hat - verständlicherweise - gerade andere Sorgen: Galoppierende Inflation, Angst vor Pleiten, Angst vor Verarmung, ja sogar vor einem Atomkrieg. Da geht niemand auf die Barrikaden, weil mal wieder ein Gesundheitsminister ein Gesetz zur GKV-Stabilisierung vorgelegt hat, das nur Löcher stopfen soll, ohne die tiefer liegenden Ursachen zu beheben.

Diese grundsätzlichen Probleme, hört man nun, habe die Ampelkoalition von früheren Regierungen geerbt...

Das ist billig. Wie lange hat die SPD gemeinsam mit der CDU regiert? Mit dem Hinweis auf frühere Versäumnisse können regierende Parteien nicht glaubhaft rechtfertigen, dass sie es nicht besser machen als ihre Vorgänger. Ja, es wurden auch von CDU-Ministern Fehler gemacht. Hermann Gröhe etwa (2013 bis 2018) hat auch nicht das große Reformrad gedreht, sondern nur für vorübergehende Entlastung gesorgt. Nebenbei: Auch FDP-Gesundheitsminister Philipp Rösler (2009 bis 2011) hat in dieser Beziehung viele enttäuscht. Aber das kann keine Rechtfertigung dafür sein, dass die im Laufe der Zeit immer größer gewordenen Herausforderungen nicht endlich angegangen werden. Allen voran die überfällige Krankenhausreform und die Reform der Pflege. Wer einen Zeigefinger auf andere richtet, weist bekanntlich meist mit drei Fingern auf sich selbst zurück.

Gehen wir mal auf einige besonders umstrittene Punkte des Gesetzentwurfs ein. Zum Beispiel die Neupatientenregelung. Der CDU-Gesundheitsminister Minister Jens Spahn hatte sie eingeführt, sein Nachfolger von der SPD will sie streichen, um Geld zu sparen. Macht das Sinn?

Wenn man einzig und allein auf die Zahlen schaut, macht alles irgendwie Sinn, womit sich Geld sparen lässt. Die sogenannte extrabudgetäre Vergütung für die Aufnahme von Neupatienten war seinerzeit eingeführt worden, um ein lange schwelendes Problem zu lösen: Damit Hausarztpraxen neue Patienten nicht abweisen müssen und die Wartezeit auf Facharzttermine nicht ins Endlose wächst, wurden Anreize dafür geschaffen, dass niedergelassene Ärzte die Kapazitäten ihrer Praxen erweitern, um mehr Patienten aufnehmen und behandeln zu können. Dafür gab es Vergütungen außerhalb des GKV-Budgets. Besonders wichtig war das angesichts des Ärztemangels in ländlichen Gebieten. Die von Jens Spahn (CDU) eingeführte Neupatientenregelung hat Geld gekostet, aber sie hat auch funktioniert. Wenn man das nun zurückdreht, wird das früher oder später dazu führen, dass Patienten wieder länger auf einen Arzttermin warten oder wieder längere Anfahrtswege zur nächsten Praxis in Kauf nehmen müssen. Und möglicherweise immer wieder erleben müssen, dass sie abgewiesen werden. Das wäre eine fatale Entwicklung.

Wie hat die Ärzteschaft reagiert?

Von einer Streichung der Neupatienregelung wäre etwa ein Drittel aller Ärzte in Deutschland betroffen. Natürlich fragen sich viele, die aufgrund der Anreize durch diese Regelung Sprechzeiten erweitert und zusätzlich medizinische Hilfskräfte eingestellt hatten, ob sie das nun wieder zurückschrauben müssen. Karl Lauterbach behauptet zwar, es werde mit dem GKV-Stabilisierungsgesetz keine Leistungskürzungen geben. Aber das ist Augenwischerei. Völlig zu Recht hat der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, dieses Vorhaben im Bundesgesundheitsausschuss als de facto Leistungskürzung kritisiert. Und zwar nicht, weil vielen Ärzten Einnahmen weggenommen werden sollen, für deren Gewährung es gute Gründe gab und immer noch gibt. Sondern weil der Wegfall dieser Regelung letztlich zu Lasten vieler Patienten gehen würde. Kein Wunder, wenn viele der betroffenen Ärzte dieses Vorhaben als Vertragsbruch der Politik und Vertrauensverlust wahrnehmen.

Die Abschaffung der Neupatientenregelung ist längst nicht das einzige umstrittene Vorhaben…

Richtig, Lauterbachs “Streichkonzert” ist umfangreich. Dazu gehört das Abschmelzen der Finanzreserven bei den Krankenkassen, was deren Liquidität nachhaltig in Gefahr bringen würde. Das vorgesehene Darlehen über eine Milliarde Euro an den Gesundheitsfonds ist kein Geschenk, sondern letztlich eine Bürde. Es wird in einigen Jahren fällig werden. Die Folge ist klar: Die Finanzierungslücke wird größer, Versicherte und Arbeitgeber müssten sich wohl auf deutliche Beitragssatzsteigerungen in 2023 und 2024 einstellen. Die Kosten werden künftigen Generationen aufgebürdet. Auf diese Weise wird die Sozialgarantie schrittweise ausgehöhlt, wenn nicht gar mittel- bis langfristig ganz abgeschafft.

Wie stehen Sie zu dem Vorhaben, den Herstellerabschlag auf Arzneimittel weiter zu erhöhen und das Preismoratorium für die meisten Medikamente zu verlängern? Was bedeutet es für die Attraktivität des Standortes Deutschland, wenn die staatlich verordneten Belastungen für diesen Wirtschaftszweig weiter erhöht werden?

Das ist in der Tat bemerkenswert: Wir erinnern uns noch daran, dass die Ampelkoalition - auch als Lehre aus der Corona-Pandemie - die Stärkung der heimischen Arzneimittelproduktion vereinbart hatte. Es dürfe nicht zugelassen werden, dass wichtige Bereiche wegbrechen beziehungsweise nach Asien abwandern. Das klang gut und richtig. Doch anstatt nach diesem Grundsatz zu handeln, will man die Branche nun stärker zur Kasse bitten, um Finanzierungslücken bei der GKV zu stopfen.

Das sogenannte Preismoratorium legt bekanntlich fest, dass Hersteller Preiserhöhungen bei Arzneimitteln, die keinem Festbetrag unterliegen, als Abschläge abführen müssen. Und zwar seit dem Stichtag 1. August 2009. Seitdem sind Preiserhöhungen für diese Arzneimittel praktisch ausgeschlossen. In einer Marktwirtschaft sind solche staatlichen Eingriffe an sich schon fragwürdig. Das Moratorium erneut zu verlängern, ist absolut kein Beitrag zur Stärkung der Attraktivität des Pharma-Standorts Deutschland und der Innovationskraft der Branche.

Auch die Apotheken klagen: Nach jahrelangem Stillstand bei der Vergütung für die Abgabe rezeptpflichtiger Arzneimittel befürchten sie eine weitere Verschlechterung ihrer wirtschaftlichen Situation. Die geplante zusätzliche Senkung der Erlöse aus der GKV-Versorgung um 8 Prozent nehme “den Betrieben jede Luft zum Atmen", mahnt der Vorsitzende des Deutschen Apothekerverbandes, Thomas Dittrich. Können Sie das nachvollziehen?

Es ist natürlich immer Aufgabe von Verbandsvertreter zu sagen, die Lage sei schlimm und dürfe auf keinen Fall noch schlimmer werden. Und es stimmt natürlich auch, dass wir in den Hauptgeschäftsstraßen deutscher Städte gelegentlich eine bemerkenswerte hohe Apothekendichte haben und dass die Umsätze der Apotheken in den vergangenen Jahren stetig gestiegen sind, maßgeblich durch die Abgabe rezeptpflichtiger Arzneimittel. Dennoch ist mittlerweile wohl eine Belastungsgrenze erreicht. Der seit Jahren anhaltende Konzentrationsprozess bei den Apotheken geht weiter.

Es gab mal nahezu 20.000 Apotheken in Deutschland. Ende Juni 2022 waren es nach Angaben des Deutschen Apothekerverbandes noch 18.256. Das waren 205 weniger als Ende 2021. In den Städten fällt der Trend noch nicht groß auf, aber auf dem Lande hat der Rückgang teils erhebliche Folgen. Da müssen nicht wenige Patienten längere Wege zur nächsten Apotheke zurücklegen. Auch das ist eine Art Leistungskürzung. Sicherlich kann man Medikamente auch mit der Post bekommen. Aber die Beratungsleistungen der Apothekerinnen und Apotheker und ihre Beiträge zur Qualitätssicherung von Medikamenten sind eine zentrale Säule der Gesundheitsversorgung in Deutschland. Und die sollte man nicht durch immer neue Sparmaßnahmen untergraben.

Die Innungskrankenkassen haben in der Debatte um die GKV-Finanzierung eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Medikamente von 19 auf 7 Prozent ins Spiel gebracht. Das würde die Budgets der Kassen spürbar entlasten, hieß es. Was halten Sie davon?

Das ist zwar ein alter Hut, aber falsch wäre das nicht. Gefordert wird das seit Jahren immer wieder mal. Philipp Rösler (FDP) hatte es bei seinem Amtsantritt als Gesundheitsminister sogar  versprochen. Geschehen ist nichts. Und das ist bedauerlich. Deutschland zählt zu den wenigen Staaten in der Europäischen Union, die Arzneimittel statt mit einem ermäßigten mit dem Regelsteuersatz besteuern. Ich bin dafür, das zu ändern. Arzneimittel gehören zur Daseinsvorsorge. Es macht doch keinen Sinn, dass dafür 19 Prozent Mehrwertsteuer anfallen, für Tierfutter aber nur 7 Prozent.

Wie stehen die Privaten Krankenkassen zu Lauterbachs GKV-Sparplan? Kommt da eine gewisse Schadenfreude auf?

Nein, dafür gibt es überhaupt keinen Anlass. Wenn eine verfehlte Politik im Bereich der GKV zu Verschlechterungen bei der medizinischen Versorgung führt, betrifft das am Ende alle Menschen, die auf ein funktionierendes Gesundheitswesen angewiesen sind - unabhängig davon, wie sie versichert sind. Zu Recht hat der Direktor des Verbandes der Privaten Krankenversicherung (PKV), Florian Reuther, deshalb erklärt, dass die Strukturprobleme der GKV dringend bessere, langfristig tragfähige Lösungen erfordern.

Es geht ja nicht allein um die GKV-Beiträge. Die demografische Entwicklung führt nach Ansicht von Experten dazu, dass die gesetzlichen Sozialbeiträge in den kommenden Jahren insgesamt weiter steigen müssten, ebenso die jährlichen Bundeszuschüsse. Irgendwann ist das alles nicht mehr bezahlbar. Statt schadenfroh zuzusehen, weist die PKV mit dem Modell kapitalgedeckter Vorsorge einen Ausweg aus dem Demografie-Dilemma. Das ist das richtige Modell, um nachfolgende Generationen zu entlasten. Deshalb sollte die Bundesregierung die Möglichkeiten zu privater Vorsorge deutlich erweitern und sie auch fördern. Auf keinen Fall aber dürfen diese Möglichkeiten durch eine Anhebung der Versicherungspflichtgrenze weiter beschnitten werden.

Die Unterschiede zwischen GKV und PKV sind offenkundig. Für viele ist die PKV in jungen Jahren günstiger, aber sie wird früher oder später teurer…

Sie ist im Laufe der Zeit sicher teurer, wenn es um mehr als einen Versicherten geht. In der PKV muss nun einmal jeder einzelne Versicherte den zum jeweiligen Tarif vereinbarten Beitrag zahlen. Das geht auch gar nicht anders, wenn man eine realistische Kosten-Nutzen-Rechnung aufstellen und nicht andauernd nach Staatshilfen rufen will, also nach dem Geld der Steuerzahlern. In der Gesetzlichen Krankenversicherung hingegen gibt es ein betriebswirtschaftliches Phänomen: Gemeinsam mit einem/einer Berufstätigen sind alle seine/ihre nicht berufstätigen Familienmitglieder versichert - ohne zusätzliche Gebühren. Das sind Millionen von Menschen, die einen gesetzlichen Anspruch auf medizinische Versorgung haben, ohne dafür selbst Beiträge zu zahlen.

Sie wollen aber jetzt nicht die gesetzliche Krankenversicherung abschaffen, für die Otto von Bismarck die Grundlagen legte und die in der heutigen Form in vielen Teilen der Welt als beispielhaft gilt?

Das ist überhaupt nicht der Punkt. Es geht darum, dass eine Solidargemeinschaft wie die GKV durch die Mitglieder dieser Gemeinschaft finanzierbar sein muss, also durch die Beiträge ihrer Versicherten und der Arbeitgeber. Es kann doch nicht angehen, dass Jahr für Jahr alle Steuerzahler dafür einstehen müssen, dass die GKV Defizite einfährt - darunter übrigens auch jene Steuerzahler, die gar keine Leistungen der GKV in Anspruch nehmen, weil sie privat für ihre Kranken- und Pflegeversicherung aufkommen. Mit ihren Steuern finanzieren Privatversicherte indirekt Leistungen für gesetzlich Versicherte mit. Da haben wir durchaus ein Gerechtigkeitsproblem.

Sie sind gelegentlich in "Fettnäpfchen" getreten mit Vorschlägen, wie die GKV finanziell stabilisiert werden könnte, ohne die Steuerzahler dafür in Anspruch zu nehmen. Stehen Sie noch dazu?

Dafür habe ich schon 2007 verbal Prügel bezogen, heute würde man das wohl “Shitstorm” nennen. Aber ich stehe dazu: Nicht berufstätige Familienmitglieder von GKV-Versicherten sollten einen angemessenen zusätzlichen Beitrag dafür zahlen, dass sie medizinisch versorgt werden. Um mal eine Größe zu nennen: pro Monat zwischen 80 und 100 Euro pro erwachsenem, nicht berufstätigen Familienmitglied und 25 bis 50 Euro pro Kind. Das würde die Gesetzliche Krankenversicherung in eine deutlich bessere Position bringen. Einkommensschwache Familien, die das nicht leisten können, sollten natürlich aus Steuermitteln unterstützt werden. Dafür hätte sicher jeder Verständnis. Insgesamt wäre das für die Gesellschaft gerechter und vor allem billiger als die Jahr für Jahr wachsenden Milliardenzuschüsse zu defizitären Krankenversicherungen.

Zur Person: Frank Rudolph ist mit dem deutschen Gesundheitswesen - seinen Vorzügen wie seinen Problemen - bestens vertraut. Die Folgen gesundheitspolitischer Weichenstellungen, insbesondere das Verhältnis von Kosten und Nutzen in der medizinischen Versorgung, sind Dauerthemen für den Geschäftsführer des Bundesverbandes Verrechnungsstellen Gesundheit. Der 1960 in Essen geborene Betriebswirt war von 2007 bis 2013 Mitglied der Bundeskommission Gesundheit und ist bis heute Mitglied der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU. Seit 2007 ist Frank Rudolph 1. stellvertretender Vorsitzender des Gesundheitspolitischen Arbeitskreises der CDU NRW.

https://www.bvvg-ev.de/start/
https://www.nawrocki-pr.de/