Politik im Focus

Gäste: Niklas Schenker (Die Linke) Kassem Taher Saleh (Die Grünen) Peer Mock - Stümer (CDU)

BAUKRISE! DARUM gibt es bald KEINE WOHNUNGEN mehr!

Im Mittelpunkt dieser Sendung soll die Krise des Wohnungsbaus stehen. Dabei handelt es sich um ein drängendes Problem, denn trotz des stark erhöhten Bedarfs an Wohnraum sind die Anträge auf Neubauten 2024 weiter gesunken. Diese Situation birgt gesellschaftlichen Sprengstoff, denn ausreichender und bezahlbarer Wohnraum gehört zu den wichtigsten Bedürfnissen der Menschen. Und nicht zuletzt entwickelt sich der Mangel auch immer mehr zum Standortnachteil für die Wirtschaft, die ohne ein ausreichendes Wohnraumangebot keine Fachkräfte anlocken kann. Die entscheidenden Fragen, die sich stellen, lauten daher: Welche Gründe gibt es für die Krise und wie kann der dringend benötigte Bau von Wohnraum wieder angekurbelt werden?

BAUKRISE! DARUM gibt es bald KEINE WOHNUNGEN mehr! 

Wie kann die Krise auf dem deutschen Wohnungsmarkt behoben werden?

In dieser Sendung diskutieren die Teilnehmer über die Frage, wie die Krise auf dem deutschen Wohnungsmarkt behoben werden kann? Im diversen EU-Mitgliedstaaten lahmt die Bauwirtschaft, insbesondere in Deutschland. So ist etwa die Zahl der Baugenehmigungen für Wohnungen in der Bundesrepublik im ersten Halbjahr 2024 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 21 Prozent auf 106.700 gesunken. Was können die Europäische Union und die von der Misere betroffenen Mitgliedstaaten tun, um den Bau von Wohnimmobilien anzukurbeln?
 

Medikamenten-Krise in Deutschland! Was die EU dir NICHT sagt!

Explodierende Energiepreise: WAS kann der STAAT tun?

Die Energiepreise steigen unaufhörlich, und viele Privatpersonen sowie kleinere Unternehmen können sich die exorbitanten Kosten nicht mehr leisten. In dieser Folge von Politik im Fokus diskutieren wir mit den Bundestagsabgeordneten Linda Heitmann von Bündnis 90/Die Grünen und Niklas Schenker von der Linken über die Ursachen dieser Preisexplosion. Der Krieg in der Ukraine wird oft als Hauptursache genannt, doch gibt es auch andere Faktoren zu berücksichtigen. Wir beleuchten die Auswirkungen auf das tägliche Leben, wie steigende Mieten und Lebenshaltungskosten. Zudem werfen wir einen Blick auf staatliche Entlastungsmaßnahmen wie die Gaspreisbremse und deren frühzeitige Lockerung. Diese Themen sind entscheidend für viele Haushalte in Deutschland. 

Gäste: Linda Heitmann (Bündnis 90/Die Grünen) Niklas Schenker (Die Linke) 

Energetische Sanierung: Schlüssel zum Klimaschutz und lohnend für Hausbesitzer?

Die neue von Brüssel beschlossene Richtlinie zur Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (EPBD) wird als entscheidender Schritt angesehen, um die Klimaziele der EU zu erreichen. Deutschland muss diese Richtlinie bis 2026 in nationales Recht umsetzen. Experten betonen, dass die energetische Sanierung von Gebäuden ein wesentlicher Faktor ist, um die geforderten Einsparungen im Gebäudesektor zu erzielen. In der Sendung wird beleuchtet, wie bedeutend der Gebäudesektor für den Klimaschutz ist und welche Vorteile energetische Sanierungen für Hausbesitzer und Mieter mit sich bringen können. Zudem wird diskutiert, wie ein nationales Gesetz gestaltet sein müsste, um die verschiedenen Interessen – von Klimaschutz bis hin zur Wirtschaftlichkeit für Eigentümer und Mieter – bestmöglich zu berücksichtigen.

Gäste: Kassem Taher Saleh (Bündnis 90/Die Grünen) Sebastian Breer (WWF-Klimaschutzexperte) Dr. Jan-Marco Luczak (CDU)

Mehr Regeln, weniger Freiheit? Deutschland am Scheideweg der Bevormundung!

In dieser spannenden Sendung erörtern unsere Teilnehmer, ob in Deutschland ein Bedarf an weiteren staatlichen Eingriffen besteht. Die zentrale Frage dabei ist, ob die Verbraucher in Deutschland bereits ausreichend geschützt sind oder ob die aktuellen Regelungen eher eine Bevormundung darstellen. Wir diskutieren die Balance zwischen notwendiger Regulierung und persönlicher Freiheit und beleuchten unterschiedliche Meinungen zu diesem kontroversen Thema. Experten aus verschiedenen Bereichen bringen ihre Perspektiven ein, um zu klären, wie viel Staat wirklich notwendig ist, um Sicherheit und Wohl der Bürger zu gewährleisten, ohne ihre Entscheidungsfreiheit einzuschränken.

Gäste: Schierenbeck (SPD), Katharina Willkomm (FDP), Hans- JüThies (CDU) u. Ina Latendorf (die Linke)

Steuer-Revolution im Supermarkt? Der Kampf um deine Lebensmittel!

In dieser Folge tauchen wir tief in die hitzige Debatte über die Einführung von Extra-Steuern auf Fertiggerichte, Fleisch und Süßigkeiten ein. Wir untersuchen, ob solche Maßnahmen dazu beitragen könnten, gesündere Ernährungsgewohnheiten zu fördern und welche Auswirkungen sie auf den Verbraucher haben könnten. Zudem beleuchten wir die Kontroverse um mögliche Verbote für gentechnisch veränderte Nahrungsmittel und diskutieren Strategien, um Lebensmittelpreise in einem schwankenden Markt stabil zu halten. Experten geben Einblicke in die möglichen Vor- und Nachteile dieser politischen Entscheidungen. 

Gäste: Dr. Gero Hocker (FDP), Bill Wirtz (Consumer Choice Center) und Susanne Mittag (SPD)

Könnte Dampfen das neue Rauchstopp-Wunder sein? Was die Politik jetzt tun muss!

In dieser Episode untersuchen wir die kontroverse Debatte, ob die Politik das Dampfen mit E-Zigaretten fördern sollte, um das Rauchen zu reduzieren. Experten diskutieren, ob E-Zigaretten eine effektive Methode sind, um das Rauchen aufzugeben, und welche politischen Maßnahmen notwendig wären, um das Dampfen als gesündere Alternative attraktiver zu gestalten. Wir beleuchten die neuesten Forschungsergebnisse zum Thema und fragen nach den langfristigen Gesundheitseffekten des Dampfens. Welche Rolle sollte die Politik spielen, und wie könnten Regelungen aussehen, die sowohl die öffentliche Gesundheit schützen als auch Rauchern beim Aufhören helfen? 

Zu Gast Nezahat Baradai (SPD) und Michale Landl (World Vapers Alliance)

Der Dampfstreit: Sind Aromastoffe in E-Zigaretten wirklich ein Risiko?

Immer mehr Menschen greifen hierzulande zu E-Zigaretten statt zu den nach Ansicht von Forschern weit gefährlicheren klassischen Tabak-Kippen. Viele genießen beim Dampfen den Geschmack von Aromastoffen. Immer wieder wurde zuletzt ein Verbot von Aromastoffen und insbesondere Menthol in E-Zigaretten gefordert. Doch wie ist die Forschungslage? Sind die Stoffe tatsächlich gefährlich? Und wie sinnvoll wäre ein Verbot?

Die Europäische Union will Immobilienbesitzer verpflichten, Gebäude energetisch zu sanieren. Noch laufen die Verhandlungen Brüssels mit den Nationalstaaten. Es gilt aber als wahrscheinlich, dass es auch in Deutschland in einigen Jahren strengere Regelungen geben dürfte, um die Ziele bei der Reduzierung der Treibhausgase erreichen.

Darüber, wie ein optimaler Brandschutz bei der wachsenden Zahl an energetischen Sanierungen erreicht werden kann, sollen Expertinnen und Experten im November in Berlin diskutieren.

Politik im Focus mit Herrn Dr. Kollatz u. Dr. Friedl

Die Bundesregierung hat ihre Mittel für energetischen Sanierungen zuletzt aufgestockt. Zudem will die Europäische Union Immobilienbesitzer künftig sogar verpflichten, Gebäude energetisch zu sanieren. Es gilt deshalb als wahrscheinlich, dass es hierzulande bereits in einigen Jahren strengere Regelungen geben wird, um die Ziele bei der Reduzierung der Treibhausgase erreichen. Deutschland hat sich das Ziel gesetzt, den Gebäudesektor bis 2045 klimaneutral zu machen.

„Politik im Focus“ unsere Gäste: Dirk Stettner (CDU) u. Andreas Otto (die Grünen)

Aufgrund der eingebrochenen Genehmigungszahlen beim Wohnungsbau wird in der Öffentlichkeit zunehmend über eine Lockerung der Bauvorschriften diskutiert. Die Bauministerkonferenz hat sich Ende November bereits darauf verständigt, einen „Belastungsstopp bei Bauvorschriften“ einzuführen. Doch ist das geplante fünfjährige Moratorium für die technischen Bauvorschriften tatsächlich der richtige Weg, um den Wohnungsbau wieder in Schwung zu bringen?

Politik im Focus mit Katalin Gennburg (die Linke) und Stefan Petzold (NABU)

die Bauwirtschaft in Deutschland ist in eine schwere Krise geraten. Anstatt der versprochenen 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr werden 2024 voraussichtlich nur rund 225.000 gebaut. Weil zugleich der Bedarf durch das Wachsen der Wohnbevölkerung steigt, wird der Mangel an Wohnraum in den Großstädten und Ballungszentren weiter verschärft. Die Folge ist auch ein weiterer Anstieg der Mieten. Die Krise im Wohnungsbau hat mehrere Ursachen. Dazu zählen der Fachkräftemangel, ein hoher Kostendruck sowie stark gestiegene Zinsen. Zusätzlich klagen Bauunternehmen über eine überbordende Bürokratie, sehr lange und komplizierte Genehmigungsverfahren sowie hohe Auflagen zum Klima- und Umweltschutz und über eine mangelnde Digitalisierung.

Politik im Focus mit Gästen Caren Lay und Markus Uhl

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Einhaltung der Schuldenbremse hat in der Baubranche für eine große Verunsicherung gesorgt. Seit dem Spruch der Karlsruher Richter:innen fragen sich viele Akteur:innen, welche Auswirkungen das Urteil auf die Baubranche und insbesondere auch auf die Wärmedämmung haben wird. Denn klar ist, dass ohne staatliche Zuschüsse die Pläne der Ampel-Regierung zur energetischen Sanierung gefährdet sind. Da diese aber essenziell für die Einhaltung der Klimaziele sind, herrscht dringender Handlungsbedarf. Es stellen sich daher Fragen wie die nach der Finanzierung staatlicher Programme für den Bau neuer Wohnungen und die Sanierung von Bestandsbauten, aber ebenso nach einem möglichen Aussetzen der Schuldenbremse.

27 Perspectives

27 Perspectives - Katrin Langensiepen und Gabriele Bischoff zu Sozialpolitischen Kompetenzen der EU

27 Perspectives ist ein Diskussionsformat, in dem EU-Parlamentarier:innen aller Mitgliedsstaaten unserer Moderatorin Lissy Ishag, bekannt aus der ZDF Sendung hallo deutschland, Rede und Antwort zu allen möglichen ökonomischen, wirtschaftlichen und sozialpolitischen Fragen stehen. Aufgezeichnet wird die Sendung einmal im Monat innerhalb der EU-Parlamente in Brüssel und Straßburg. In der ersten Sendung sprechen wir mit den EU-Abgeordneten Katrin Langensiepen (Die Grünen/EFA) und Gabriele Bischoff (SPD/S&D) über das Thema "Sozialpolitische Kompetenzen der EU".

27 Perspectives / „Zwischen China und den USA – europäische Geopolitik im 21. Jahrhundert"

China – einst als Wunderkind der Globalisierung gefeiert, begibt sich das Land der Mitte immer häufiger auf Konfrontationskurs. Die Spannungen mit den USA nehmen dabei stetig zu, wobei die EU sich in der unvorteilhaften Situation wiederfindet, auf beide Supermächte gleichermaßen angewiesen zu sein: sicherheitspolitisch auf die USA und wirtschaftlich auf China. Handelt es sich um ein Dilemma? Sollte die EU stärker Partei ergreifen oder sich stattdessen in der Rolle eines dritten Pols der Weltordnung versuchen? Diese und weitere Fragen diskutieren in der nächsten Ausgabe von „27 Perspectives“ die Europaabgeordneten Angelika Niebler (CSU) und Helmut Scholz (Die Linke). Die Folge „Zwischen China und den USA – europäische Geopolitik im 21. Jahrhundert“ 

27 Perspectives / IST KLIMAPOLITIK ZWANGSLÄUFIG UNSOZIAL?

Interview mit Herrn Damian Boeselager (Volt)

Europa ist im internationalen Vergleich ein wohlhabender Kontinent, und obwohl es zwischen den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union noch große Unterschiede gibt, leben die Menschen hier insgesamt unter deutlich besseren Verhältnissen als in vielen anderen Teilen der Welt. Das bedeutet jedoch nicht, dass es in der EU keine sozialen Probleme gibt. Zu den großen Herausforderungen gehört die Frage, wie die Ziele Nachhaltigkeit und Sozialpolitik so miteinander verbunden werden können, dass der Klimawandel effektiv bekämpft wird, ohne die ärmeren Schichten zu stark zu belasten. Diese drängende Frage gehört zu den ungelösten Problemen, die immer mehr Menschen an der sozialen Lösungskompetenz der EU-Mitgliedsstaaten und der Demokratie im Allgemeinen zweifeln lassen. Die Folgen sind eine wachsende Verunsicherung und damit einhergehend ein Anwachsen der rechtspopulistischen Parteien. Bei der anstehenden Europawahl im Juni droht ein Rechtsruck.

Europe up to Date

Medikamenten-Krise in Deutschland! Was die EU dir NICHT sagt!

Ein ums andere Mal gingen in den Apotheken in den vergangenen Jahren für die Versorgung der Bevölkerung teils lebenswichtige Arzneien zur Neige. Besonders betroffen von der Misere ist Deutschland. „Knapp 500 Medikamente sind derzeit von Lieferengpässen betroffen“, warnte kürzlich der Vizepräsident der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände Mathias Arnold. Doch was sind die Ursachen und was kann dagegen getan werden? Darüber diskutieren maßgebliche EU-Abgeordnete in dieser Sendung. Unsere Gäste diesmal:

Während der Corona-Pandemie traten in Deutschland und großen Teilen der EU erhebliche Versorgungsengpässe auf. Der Mangel an essenziellen Produkten und Vorprodukten für die Wirtschaft und die Verbraucher hielt in verschiedenen Branchen an. Automobilhersteller klagten mehrfach über den Chipmangel, der die Produktion verlangsamte. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte listete zu Jahresbeginn Lieferengpässe bei fast 500 Medikamenten auf.

Ein Schwerpunkt der Sendung wird die Frage sein, welche Maßnahmen die EU und ihre Mitgliedsstaaten ergreifen können, um diese Misere zu beheben. War es ein Fehler, sich in so kritischen Bereichen der Infrastruktur so stark auf Staaten außerhalb der EU zu verlassen?

Unsere Gäste sind Damian Boeselager und Frank Lucaßen von Medac.

Europe up to Date / Gäste sind Markus Ferber CSU, Andreas Glück FDP u. Christian König

Um die europaweiten Ziele bei der Verringerung der ausgestoßenen Treibhausgase zu erreichen, müssen die EU-Staaten auch den Immobiliensektor in den Fokus nehmen. Die EU will Immobilienbesitzer deshalb verpflichten, Gebäude energetisch zu sanieren. Das hat das EU-Parlament im März beschlossen. Den Plänen zufolge sollen Gebäude von 2033 an mindestens die Effizienzklasse "D" aufweisen. Unser Gäste sind Markus Ferber CSU, Andreas Glück FDP u. Christian König