Souveränität beginnt mit Sicherheit

Sicherheit, Souveränität, wirtschaftlicher Erfolg – und das in genau dieser Reihenfolge: Beim 100-Tage-Frühstück des Tagesspiegels im Deutschen Bundestag diskutierten Vertreter:innen aus Politik, Verwaltung und Wirtschaft über die Prioritäten einer zukunftsfähigen Digitalpolitik. Im Zentrum standen resiliente Infrastrukturen, sichere Cloud-Lösungen und strategische Partnerschaften – als Grundlage für eine souveräne digitale Zukunft Europas.

Parlamentarisches Frühstück im Reichstagsgebäude

In kurzen Impulsen und einer offenen Diskussion sprachen Claudia Plattner (BSI), Thomas Jarzombek (Bundesministerium für Digitales), Ralph Brinkhaus (MdB) und Marianne Janik (Google Cloud) über strategische Abhängigkeiten, Cybersicherheit und Innovationsfähigkeit im KI-Zeitalter. Die Moderation übernahm Viola Heeger (Tagesspiegel Background).

Cybersicherheit als Grundlage digitaler Souveränität

Ralph Brinkhaus brachte es gleich zu Beginn auf den Punkt: Sicherheit sei die unverzichtbare Grundlage jeder digitalen Souveränität – und damit auch für nachhaltiges wirtschaftliches Wachstum. „Sicherheit, Souveränität, Wirtschaft – in genau dieser Reihenfolge“, lautete seine zentrale Botschaft. Marianne Janik zeigte auf, wie dieser Anspruch technologisch umgesetzt werden kann. Sie verwies auf moderne Cloud-Architekturen nach dem „Zero Trust“-Prinzip, die nicht nur sensible Daten schützen, sondern auch höchste Resilienz gegen Angriffe ermöglichen. Google Cloud nutze hierfür dieselbe Infrastruktur wie zentrale Google-Dienste wie Gmail oder YouTube. Auch Claudia Plattner betonte: Cybersicherheit sei die Basis jedes digitalen Ökosystems. Wer nicht konsequent in Schutzmechanismen investiere, riskiere langfristig Stabilität und Vertrauen – in Staat, Wirtschaft und Verwaltung.

Souveränität heißt Handlungsfähigkeit – nicht Abschottung

Einigkeit bestand auch darüber, dass digitale Souveränität nicht mit Autarkie verwechselt werden darf. Plattner stellte klar: Es gehe nicht um Abschottung, sondern um Handlungsfähigkeit – etwa bei der Datenverarbeitung oder im Umgang mit kritischen Technologien. Janik ergänzte: Die technischen Lösungen dafür existieren längst – von EU-Datenlokalisierung über externe Verschlüsselung bis hin zu vollständig isolierten Cloud-Umgebungen. Der politische Diskurs müsse diese Realität stärker anerkennen.

Was Digitale Souveränität bedeutet – und was sie voraussetzt

Claudia Plattner verwies darüber hinaus auf ein umfassenderes Verständnis von digitaler Souveränität: Es gehe darum, dass sowohl Individuen als auch Institutionen ihre Rolle in der digitalen Welt eigenständig, sicher und selbstbestimmt ausüben können. Voraussetzung dafür seien geeignete Handlungsoptionen und verlässliche technische Lösungen.

Souveränität bedeute dabei nicht Autarkie. Vielmehr brauche es eine differenzierte Doppelstrategie: Zum einen müsse Europas eigene Digitalindustrie gezielt gestärkt werden – durch Investitionen in strategisch relevante Technologiefelder und einen besseren Transfer exzellenter Forschung in marktfähige Anwendungen. Zum anderen müssten internationale Lösungen so angepasst oder eingebettet werden, dass ein sicherer, kontrollierter und datensouveräner Einsatz gewährleistet sei. Nur so lasse sich digitale Fremdsteuerung durch außereuropäische Anbieter verhindern.

Foto: ©Lena Ganssmann für Tagesspiegel

Beschaffung als strategisches Steuerungsinstrument

Thomas Jarzombek rückte die Rolle öffentlicher Beschaffung in den Fokus. Digitale Souveränität, so seine Überzeugung, entstehe nicht allein durch Technologie, sondern durch strategische Entscheidungen – etwa durch faire, offene Ausschreibungen und klare Anforderungen an Sicherheit und Interoperabilität. Mit Blick auf den geplanten „Deutschland-Stack“ betonte er: Entscheidend sei, dass alle Anbieter gleichberechtigten Zugang erhielten. Nur so ließen sich echte Vielfalt und langfristige Resilienz sicherstellen.

In diesem Zusammenhang wurde seitens des Teilnehmerkreises auch auf die Notwendigkeit hingewiesen, einseitig bevorzugende Konditionenverträge zu beenden. Solche exklusiven Vereinbarungen verzerren den Wettbewerb, behindern den Marktzugang alternativer Anbieter und gefährden die angestrebte digitale Souveränität. Stattdessen braucht es transparente, diskriminierungsfreie Rahmenbedingungen, die innovationsfreundlich und langfristig tragfähig sind.

Digitale Souveränität braucht Partnerschaften und Standards

Auch bei der Frage internationaler Zusammenarbeit herrschte Konsens. Plattner und Janik hoben die Bedeutung vertrauensvoller Partnerschaften und gemeinsamer Standards hervor. Digitale Souveränität sei keine nationale Aufgabe – sie entstehe durch intelligente Vernetzung, technische Anschlussfähigkeit und strategische Kooperation auf Augenhöhe. Multi-Cloud- und Multi-Vendor-Strategien wurden als wesentliche Pfeiler widerstandsfähiger digitaler Infrastrukturen benannt. Denn nur offene, interoperable und robuste Systeme erlauben es, geopolitische und technologische Risiken flexibel zu bewältigen.

Konsens über Richtung – jetzt zählt Umsetzung

Die Diskussion im Rahmen des 100-Tage-Formats war geprägt von Klarheit, Realismus und bemerkenswerter Übereinstimmung. Digitale Souveränität ist ein langfristiges Vorhaben – doch die Voraussetzungen sind vorhanden. Nun gilt es, politische und regulatorische Rahmenbedingungen zu schaffen, die Sicherheit, Innovation und Handlungsfähigkeit gleichermaßen stärken. Der Tagesspiegel bietet mit dem Format eine Plattform für diesen konstruktiven Austausch – und unterstützt damit die Entwicklung tragfähiger Lösungen für Europas digitale Zukunft.

Das Frühstück wurde unterstützt von Google Cloud.