AI ACT IM BLICK

„Europa muss sehr schnell handeln“: Axel Voss, MdEP im Interview

Axel Voss ist eine der führenden deutschen Stimmen in Europa. Er hat den AI Act maßgeblich mitverhandelt, scheut aber auch nicht davor zurück sich mit der europäischen KI-Regulierung kritisch auseinanderzusetzen.

Jüngst war Voss als Redner beim 100 Tage Talk: AI Act im Blick – Ready, Set, Bedenken? des Tagesspiegels angekündigt. Leider konnte er kurzfristig nicht teilnehmen. Daher freuen wir uns Ihn nun im Nachhinein für ein Interview gewonnen zu haben.

Sorgenvoll blicken viele Unternehmen auf die herunterzählende Uhr. Im August soll die nächste Stufe des AI Acts zur besonders wichtigen General Purpose AI (GPAI) greifen. Bis dahin ist es nicht mehr lang. Herr Voss, Sie haben den AI Act mitverhandelt: Ist es Zeit den „stop the clock“-Mechanismus beim AI Act anzuwenden?

Nein, ein ‚Stop-the-Clock‘-Mechanismus ist bei der KI-Regulierung jedenfalls aktuell nicht notwendig. Die GPAI-Regeln greifen im August, aber wir haben bewusst Übergangsfristen und Spielräume vorgesehen, damit Unternehmen sich vorbereiten können. Die Kommission hat zusätzlich einen Code of Practice entwickelt, der Orientierung gibt, bevor die harten Regeln greifen. Wichtig ist jetzt, dass die Kommission ab August auch wirklich durchsetzt, was beschlossen wurde. Zugleich müssen wir aber schauen, ob es bei der Umsetzung in der Praxis Probleme gibt, und gegebenenfalls nachsteuern. Aber gezielt und ohne das Gesetz auszusetzen. Ganz anders zu bewerten ist die Sache bei den Hochrisiko Regeln des Gesetzes. Kommission und Mitgliedstaaten sind hier weit hinter dem Zeitplan zurück. Eine Verlängerung der Übergangsfristen um ein Jahr scheint daher sinnvoll zu sein.

45 europäische Top-Manager haben sich kürzlich mit einem offenen Brief zu Wort gemeldet und fordern einen Aufschub der Umsetzung des AI Acts in Betracht zu ziehen. Sie warnen vor Überregulierung und Überlastung durch zu undurchsichtige Compliance-Anforderungen aus unterschiedlichen Richtungen. Hat Sie das überrascht oder steuern wir wirklich auf Überregulierung zu?

Überrascht hat mich der Brief nicht. Viele Unternehmen empfinden derzeit eine wachsende rechtliche Unsicherheit. Das liegt aber weniger an der KI Regulierung selbst, sondern an der Vielzahl paralleler EU-Gesetze ohne klare Abstimmung. Genau deshalb fordere ich seit Langem mehr strategische Kohärenz in der EU-Digitalpolitik. Die KI-Regulierung ist in seinem GPAI-Teil bewusst differenziert und trifft nur bestimmte Modelle mit echten Pflichten. Wer eine zentrale Rolle in der digitalen Infrastruktur und innerhalb der KI-Wertschöpfungskette spielt, muss auch Verantwortung übernehmen. Andernfalls würden wir unsere EU-KI Unternehmen massiv schaden.

Die anderen Wirtschaftsmächte der Welt regulieren KI bisher deutlich weniger streng als die EU. Der risikobasierte Ansatz des AI Acts wurde beim 100 Tage-Talk des Tagesspiegels jüngst von allen Seiten gelobt. Immer wieder wurde aber das Detailreichtum des AI Acts kritisiert. Verheben wir uns als EU gerade und lassen die Wertschöpfung durch KI anderswo passieren?

Wir dürfen Regulierung nicht mit Innovationsfeindlichkeit verwechseln. Der AI Act schafft Rechtssicherheit und Vertrauen, was ja Grundvoraussetzungen für Investitionen sind. Natürlich müssen wir aufpassen, dass wir uns nicht in zu viel Detailverliebtheit verlieren. Aber der risikobasierte Ansatz der KI-Regulierung bleibt richtig, weil er gezielt schützt, ohne pauschal zu verbieten. Entscheidend ist jetzt die Umsetzung: klar, pragmatisch, technologieoffen. Und der möglichst schnelle Abbau der mangelnden Kohärenz zwischen EU Digitalgesetzen. Dann wird die EU auch ein attraktiver Standort für vertrauenswürdige KI bleiben.

Foto: ©Axel Voss MdEP

Laut einer aktuellen Studie des KI-Bundesverbands, kostet Compliance mit dem AI Act Tech-Startups in der Regel 200 bis 300 Tsd. Euro. Solche Summen sind für kleinere und mittlere Unternehmen eine Herausforderung. Lässt sich hier aus Ihrer Sicht noch etwas bewegen?

Die genannten Kosten sind in der Tat für viele Startups und KMU eine echte Hürde. Das zeigt: Wir müssen bei der Umsetzung der KI-Regulierung dringend praxisnäher werden. Der Rechtsrahmen selbst ist wichtig und richtig, aber die Compliance muss für alle Marktteilnehmer – egal welcher Größe – machbar sein. Wir brauchen daher standardisierte Vorlagen, Open-Source-Tools und eine aktive Unterstützungsstruktur durch das AI Office und der Bundesnetzagentur. Wenn wir hier gezielt entlasten, können wir Innovation und Vertrauen gleichzeitig fördern.

Sie haben sich vor kurzem mit anderen MEPs, die auch an der Entstehung des AI Acts beteiligt waren, mit einer öffentlichen Anfrage an die EU-Kommission gewendet. In dieser drücken Sie Sorgen zum Code of Practice für General Purpose AI aus. Die endgültige Version wurde erst vor kurzem an die EU-Kommission geschickt. Dabei soll der Code schon ab August ermöglichen, den Anforderungen des AI Acts zu entsprechen.
Was sind Ihre Sorgen? Und geht der Code of Practice nun angemessen auf die Bedenken ein, die Industrie und zivilgesellschaftliche Gruppen in den vergangenen Wochen geäußert haben?

Unsere Sorge war, dass der Code of Practice zwar Orientierung bieten sollte, aber zu viele Fragen offenlässt – insbesondere, wer genau betroffen ist, wie externe Prüfungen aussehen sollen und wie Transparenzpflichten praktisch umgesetzt werden. Zudem war der Entstehungsprozess nicht ausgewogen genug. Zentrale Stimmen aus Mittelstand, Wissenschaft und Zivilgesellschaft wurden kaum eingebunden. Damit bestand die Gefahr, dass Schlupflöcher entstehen oder einseitige Interessen dominieren. Unsere öffentliche Anfrage aber auch andere Wortmeldung aus der Wirtschaft und Zivilgesellschaft haben aber wohl gewirkt: der finale Code wirkt ausgeglichen und bildet die Zielrichtung der KI-Regulierung ab.

Vor kurzem haben Sie öffentlich davor gewarnt, dass die EU drohe zu einer dauerhaften Macht zweiter Klasse zu werden. Wir wollen endlich wieder nicht nur in der Forschung, sondern auch in der wirtschaftlichen Anwendung führend sein: Wovon brauchen wir dafür mehr und wovon weniger?

Wir dürfen uns nicht damit abfinden, nur Forschungschampion zu sein, während andere Länder die wirtschaftliche Wertschöpfung abschöpfen. Dafür brauchen wir mehr strategische Investitionen, mehr Mut zur Skalierung europäischer Lösungen und einen klaren Fokus auf Umsetzung statt nur Regulierung. Öffentliche Stellen sollten gezielt europäische Tech-Angebote bei der Vergabe wählen, auch als Signal an den Markt. Gleichzeitig müssen wir übermäßige Komplexität abbauen und Zuständigkeiten bündeln. Wenn wir weiter in Detailregulierung und Zuständigkeitsdebatten feststecken, laufen wir Gefahr, dauerhaft den Anschluss zu verlieren.

Wo stehen wir mit der Wertschöpfung in der EU durch KI in fünf Jahren? Schwebt Ihnen hier ein Worst- und ein Best-Case-Szenario vor?

Im Best Case hat die EU in fünf Jahren ein stabiles KI-Ökosystem aufgebaut, das Vertrauen schafft und Innovation fördert. Also mit europäischen Champions, die nicht nur forschen, sondern auch erfolgreich skalieren. Dafür braucht es aber jetzt strategische Investitionen, klare Anreize und eine kohärente Umsetzung der Regeln. Im Worst Case verlieren wir durch regulatorische Komplexität, Investitionszurückhaltung und langsame Verfahren weiter an Boden und werden auf Jahre hinaus von anderen Wirtschaftsräumen abhängig bleiben. Noch ist beides möglich aber Europa muss sehr schnell handeln.

Partner der Tagesspiegel-Veranstaltung „100 Tage Talk: AI Act im Blick – Ready, Set, Bedenken?", bei der Voss als Speaker angekündigt war, war Meta.